Heute nachmittag habe ich die Überschrift kurz nach der Veröffentlichung gelesen - und ab dann klingelte wiederholt das Telefon, so daß an ein Nachrecherchieren nicht zu denken war.
Drei Links:
Heise:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-...ig-1075346.html
Tagesspiegel:
http://www.tagesspiegel.de/meinung/gluecks...en/1928974.html
Welt:
http://www.welt.de/wirtschaft/article94761...nzulaessig.html
QUOTE Die Richter am EuGH waren in insgesamt acht Fällen von deutschen Gerichten angerufen worden, um vorzuentscheiden, ob die deutsche Monopolregelung mit EU-Recht vereinbar ist. Sie befanden nun, dass die bisherige deutsche Regelung „nicht weiter angewandt werden darf“, bis eine neue erlassen ist, die mit EU-Recht übereinstimmt. Man habe Grund zu der Schlussfolgerung, dass „die deutsche Regelung die Glücksspiele nicht in kohärenter und systematischer Weise begrenzt“ sei, heißt es in der Begründung. So erlaubten die deutschen Behörden etwa Kasino- und Automatenspiele, die nicht dem Monopol unterlägen, den Betrieb, obwohl diese „ein höheres Suchtpotenzial aufweisen“.
Die Konsequenzen sind zumindest mir noch nicht so richtig klar. Wer darf jetzt was wo?
Teilweise ging es um ausländische Anbieter, die in DE etwas anbieten wollten, teilweise private Anbieter aus DE, die Wetten aus anderen EU-Ländern in DE vermitteln wollten. Ein Anbieter in Gibraltar, dem untersagt worden war, Wetten über das Internet in DE anzubieten.
Eine grundsätzliche Regelungsmöglichkeit gibt es - nur müsse diese konsistent sein.
Das Bewerben von Wetten stand da, wenn ich das richtig sehe, gar nicht zur Debatte.
QUOTE Zumindest kann dich schon jetzt niemand mehr dafür verklagen.
Verklagen kann man immer. Ob man Recht bekommt, ist die Frage.